Peine attraktiver für Jugendliche gestalten

 

 

Wir müssen feststellen, dass Peine für Jugendliche in den letzten Jahren deutlich an Attraktivität verloren hat. Wo einst noch Angebote, Geschäfte und Diskotheken standen, herrscht nun Still- und Leerstand. Für viele Jugendliche fehlen Freizeitangebote und Freiraum. Gerade durch die Coronapandemie wurden jungen Menschen viele Möglichkeiten verwehrt sich selbst zu verwirklichen, die vorhanden Probleme für junge Menschen in Peine wurden dadurch noch weiter verschärft. Aus der Peiner Kommunalpolitik lassen sich wenige bis gar keine Lösungsansetze oder Impulse erkennen, die diese Umstände verändern wollen.

Daher fordern wir:

Jugendparlamente in Peine

Wir wollen ein Umdenken in der Peiner Politik. Es soll nicht mehr über die Köpfe von Kindern und Jugendlichen hinweg entschieden werden, sondern mit ihnen geredet und ihre Ideen gehört werden. Ein Jugendparlament in der Stadt, beziehungsweise im Kreis und den Gemeinden, würde Kindern und Jugendlichen helfen ihre Interessen zu artikulieren und am demokratischen Wettbewerb zu partizipieren.

Den Jugendparlamenten muss ein Antragsrecht zu jugendpolitischen Themen in den kommunalen Räten gewährt werden. Gegenüber den Verwaltungen ist ihnen ein Fragerecht zu geben. Zu Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, können sie Stellungnahmen abgeben und müssen auf Wunsch angehört werden. Einmal pro Jahr können sie den Hauptverwaltungsbeamten zitieren und in öffentlicher Sitzung befragen. Schließlich müssen sie auch Öffentlichkeitsarbeit betreiben und Jugendinitiativen fördern können. Geeignete Räumlichkeiten haben die zuständigen Ebenen bereitzustellen.

Die Wahlen zu den Jugendparlamenten und die entsprechende Wahlbenachrichtigung sollen digital erfolgen. Automatisch passiv und aktiv wahlberechtigt ist jeder zwischen zwölf und 20 Jahren. Wer unter zwölf Jahren ist, erlangt das aktive Wahlrecht durch einen formlosen schriftlichen Antrag an das zuständige Wahlamt. Die Wahlperiode des Jugendparlaments soll zwei Jahre betragen.

Freiraum und Freizeitangebote

 

Da wir jungen Menschen mehr Angebote geben wollen, sich selbst zu entfalten und das Potential, das Peine bietet, auch zu nutzen, fordern wir konkret:

  • Öffentliche Grillplätze: In öffentlichen Parkanlagen soll es beispielsweise an geeigneten Stellen und ohne Müll zu hinterlassen, zu grillen.
  • Jugendzentren: Die Verwaltungen sollen prüfen, inwiefern Jugendlichen und Jugendorganisationen Raum zur Verfügung gestellt werden kann, den diese privat oder für Veranstaltungen nutzen können.
  • Radwege ausbauen: Das Radverkehrsnetz soll im gesamten Kreis komplett ausgebaut worden, sodass es für Kinder und Jugendliche erleichtert wird, sicher mit dem Rad von A nach B zu kommen.
  • Clubs und Partys: Es sollen im gesamten Kreis Anreize für Betreiber von Diskotheken geschaffen werden, sich in Peine anzusiedeln. Kleine Spontanpartys im öffentlichen Raum sollen ohne Anmeldung legalisiert werden.
  • Öffnung der Schulhöfe: Die Schulhöfe sollen auch nach dem regulären Schulbetrieb sowie am Wochenende für alle frei zugänglich sein sollten und von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen genutzt werden können.

 

Eine attraktive Innenstadt

Für uns ist eine anziehende und belebte Innenstadt essenziel, um mehr junge Menschen in Peine zu halten. Deshalb schlagen wir verschiedene Ideen vor, von denen Geschäfte, Restaurants und andere Einrichtungen der Innenstadt, aber auch der Gemeinden profitieren können:

  • Eine Zusammenlegung der Wito und Peine Marketing, um teure Doppelstrukturen zu verhindern und zielgerichtet die Potentiale der Peiner Innenstadt zu erreichen.
  • Verkaufsoffene Sonntage: Die Stadt soll die gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) voll ausnutzen und die erlaubten 4 verkaufsoffene Sonntage ermöglichen.
  • Gewerbesteuersenkungen: Eine Senkung der Gewerbesteuer in der Stadt und den Gemeinden kann die regionale Wirtschaft entlasten und als Anreiz für Geschäfte dienen, sich in Peine niederzulassen.
  • Digitale Gewerbeanmeldungen: Damit es auch neue Unternehmen so leicht wie möglich haben, muss die digitale Gewerbeanmeldung vorangetrieben werden. In diesem Zuge sollen auch Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen digital ermöglicht werden.

 

 

Wir fordern die Ratsmitglieder der FDP im Kreis- und Stadtrat, sowie in den Gemeinderäten auf, sich mit unseren Vorschlägen auseinander zu setzten und begrüßen es, wenn unsere Themen in Form von Anträgen und anderen Anregungen in den Räten diskutiert werden.